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Mit diesem Newsfeed informieren wir Sie über Wissenswertes aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung.
Allein stehender Mieter kann 2. Haustürschlüssel verlangen (19.10.2011)
Ein allein stehender Mieter kann zwei Haustürschlüssel vom Vermieter verlangen, um einer Person seines Vertrauens bei längerer Abwesenheit einen Schlüssel überlassen zu können. Dies hat das Amtsgericht Schöneberg entschieden.
(AG Berlin-Schöneberg, Urteil vom 09.10.1990 - 103 C 406/90)
BAG zur Verlängerung der Elternzeit (18.10.2011)
Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch nehmen wollen, gegenüber dem Arbeitgeber erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll. Eine damit festgelegte Elternzeit kann der Arbeitnehmer gemäß § 16 Abs. 3 Satz 1 BEEG nur verlängern, wenn der Arbeitgeber zustimmt. Stimmt er der Verlängerung nicht zu, kann eine Abmahnung...
(BAG, Urteil vom 18.10.2011 - 9 AZR 315/10)
Mietminderung von 20% bei Heizungsausfall im Oktober (18.10.2011)
Wenn die Heizung im Oktober ausfällt, kann die Miete um 20% gemindert werden. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Spandau hervor.
(Amtsgericht Spandau, Urteil vom 19.06.1981 - 3 C 209/81)
Bonusansprüche, die in einer Betriebsvereinbarung festgesetzt wurden, dürfen trotz kritischer wirtschaftlicher Lage eines Unternehmens nicht reduziert werden. Ohne eine Vereinbarung mit dem Betriebsrat ist die Minimierung des Bonus oder die Zahlung einer ?Anerkennungsprämie? unzulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.
(BAG, Urteil vom 12.10.2011 - 10 AZR 649/10)
Klavierspielen in der Wohnung ist grundsätzlich erlaubt - hat aber Grenzen (17.10.2011)
In einem Streit um tägliches Klavierspiel in einem Miethaus hat das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden, dass außerhalb der Zeit von 20.00 Uhr bis 8.00 Uhr und 13.00 bis 15.00 Uhr täglich nicht länger als 90 Minuten Klavier gespielt werden darf.
(AG Frankfurt am Main, Urteil vom 22.05.1996 - 33 C 1437/96-28)
Bei fehlender Mülltonne kann die Miete gemindert werden (14.10.2011)
Wenn die Hausmülltonne fehlt, so dass Mieter den Müll nicht entsorgen können, liegt ein Mietmangel vor. Eine Mietminderung von 10 % ist in diesem Fall angemessen. Dies entschied das Amtsgericht Lichtenfels.
(AG Lichtenfels, Urteil vom 21.09.2000 - 1 C 191/00)
Arbeitgeber müssen Besetzung freier Stellen mit Schwerbehinderten prüfen (14.10.2011)
Die Prüfpflicht zur Berücksichtigung schwerbehinderter Menschen bei der Besetzung freier Stellen besteht immer und für alle Arbeitgeber und unabhängig davon, ob sich ein schwerbehinderter Mensch beworben hat oder bei seiner Bewerbung diesen Status offenbart hat. Verletzt ein Arbeitgeber diese Prüfpflicht, so stellt dies ein Indiz dafür dar, dass er einen abgelehnten schwerbehinderten Menschen wegen der Behinderung...
(BAG, Urteil vom 13.10.2011 - 8 AZR 608/10)
Das Arbeitsgericht Neunkirchen hat die fristlose Kündigung einer Bäckereiverkäuferin wegen unbezahlten Verzehrs zweier Omeletts und der Mitnahme eines belegten Brötchens bestätigt.
(Arbeitsgericht Neunkirchen, Urteil vom 12.10.2011 - 2 Ca 856/11)
Bonuszahlung 2008: Investmentbank darf Bonuszahlung bei Verlusten kürzen (13.10.2011)
Wenn eine Bank eine hohe Bonuszahlung "vorläufig" festgesetzt hat, ist sie an diese Zusage nicht gebunden, wenn sich später herausstellt, dass hohe Verluste zu erwarten sind. Sie kann dann einen anderen angemessenen Bonus auszahlen. Dies geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor.
(BAG, Urteil vom 12.10.2011 - 10 AZR 756/10)
Vermieter kann Garage bei getrenntem Mietvertrag kündigen (13.10.2011)
Wenn eine Garage Bestandteil eines Wohnungsmietverhältnisses ist, kann sie nicht einzeln gekündigt werden. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor. In seinem Urteil führt der BGH aus, unter welchen Voraussetzungen eine angemietete Garage als Bestandteil eines Wohnungsmietvertrages anzusehen ist.
(BGH, Urteil vom 12.10.2011 - VIII ZR 251/10)
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